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sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben [mehr]
Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügtem Gebührenverzeichnis. Das [...] (2) Ist eine... [mehr]
Gebührenschuldner hat dem Bürgermeisteramt über alle Tatsachen, die auf die Gebührenpflicht oder die Höhe de Gebühr von Einfluss sind, richtige und vollständige Auskunft zu geben. Verweigert er die Auskunft [mehr]
Kelterplatz nicht abgestellt werden. (2) Verkaufseinrichtungen sollen nicht höher als 3m sein. Kisten u.ä. Gegenstände dürfen nicht höher als 1,40 m gestapelt werden. (3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen [mehr]
Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Daneben kann die Stadt noch Sicherheitsleistungen bis zur Höhe von 100.000 DM fordern. § 15 Rücktritt vom Vertrag (1) Führt der Veranstalter aus einem von [...] behält sich vor, vom Vertrag... [mehr]
zuzüglich eines Zuschlags von 100 % 1.4 Kaution Auswärtige Veranstalter haben eine Kaution in Höhe von 500,00 € bei der Stadtkasse zu hinterlegen. Die Kaution wird nach mängelfreier Abnahme der Sporthalle [mehr]
Gewährleistung für den ordnungsgemäßen Zustand aufgrund von witterungsbedingten Einflüssen bzw. höherer Gewalt wird nicht übernommen. Der Nutzer übernimmt die der Stadt Beilstein als Eigentümer obliegende [mehr]
ngen 1. bis zu einer Höhe von 70 v. H. des voraussichtlichen Erschließungsbeitrags, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist, 2. bis zur Höhe des voraussichtlichen E [...] Vollgeschosse i.S. der... [mehr]
Aufwandes für die Unterhaltung und den Betrieb der Anlagen wird von der Stadt ein Benutzungsentgelt in Höhe von 10 v.H. der Bruttoeinahmen, mindestens jedoch DM 100,-- je Benutzungstag erhoben. Bei mehrtägigen [mehr]
der Gefällverhältnisse, der Höhenlage, der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen auf Normalnull). Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Straßenkanals, Lage der [...] an die Höhe baulicher... [mehr]